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   OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - I-24 U 159/08   

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https://dejure.org/2009,7595
OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - I-24 U 159/08 (https://dejure.org/2009,7595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2009 - I-24 U 159/08 (https://dejure.org/2009,7595)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2009 - I-24 U 159/08 (https://dejure.org/2009,7595)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 12.12.2006 (1 BvR 2576/04 - BVerfGE 117, 163 ff) zu § 49 b Abs. 2 BRAO alter Fassung stellt keine Einwendung dar, wegen der die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden müsste.

    Ohne Erfolg beruft sich der Kläger schließlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04).

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08
    Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 100, 104 ).
  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08
    Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften aber weiter anzuwenden, wenn es die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm notwendig macht, die Vorschrift als Regelung für die Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand entsteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 92, 53 ; 111, 191 m.w.N.).
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